Nachhaltige Klimapolitik

Nachhaltige Klimapolitik

Bft-Positionen zur Bundestagswahl 2021

1.    Einsatz von E-Fuels
Wir benötigen für Individual- und Schwerlastverkehr neben batterieelektrischer Mobilität auch den Einsatz von E-Fuels. Die Umsetzung der Erneuerbare Energien-Richtlinie RED II muss entsprechend fortentwickelt werden. Ferner müssen E-Fuels im Rahmen der EU-Flottengrenzwerte anrechenbar gemacht werden. Wir fordern eine neue Bundesregierung auf, sich auch in Europa dafür stark zu machen, nicht zuletzt, um den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland zu sichern.

2.    Energiemix der Zukunft
Zum Erreichen der definierten CO₂-Ziele und der in Deutschland angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2045 gehört auch die Anhebung der Beimischgrenzen für Biokraftstoffe bei Diesel- und Ottokraftstoffen. Ferner plädieren wir für einen Verzicht auf E5 zugunsten von E10. Berechnungen zufolge könnte dies einen Einspareffekt von mehr als vier Millionen Tonnen CO₂ ausmachen. 

3.    Wasserstoffwirtschaft weiterentwickeln und Investitionsrahmen sichern
Die Reduzierung der Emissionen der energieintensiven Industrie wird nicht ohne 
Wasserstoffauskommen. Deshalb sprechen wir uns für einen geeigneten Investitionsrahmen für grünen Wasserstoff aus. 

4.    Elektromobilität zielführend fördern
Wir wollen als konzernunabhängige, freie Tankstellen unseren Beitrag zu einer grünen Zukunft durch Elektromobilität leisten. Damit der Mittelstand tatsächlich daran teilhaben kann, sollten Fördermittel zielführender ausgestaltet werden. Wünschenswert wäre vor allem eine hundertprozentige Förderung der Anschlusskosten sowie vereinfachte, beschleunigte Baugenehmigungsverfahren.

5.    Erneuerbare Energien ausbauen
Grünstrom stellt die Grundlage für Klimaschutz dar. Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und den steigenden Energiebedarf zu decken, wird ein Vielfaches an erneuerbarem Strom sowie dessen Speichermöglichkeit notwendig. Gleichzeitig muss Grünstrom bezahlbar bleiben. Die bestehende Regulatorik der Abgaben und Umlagen bedarf dazu einer umfassenden Erneuerung.

6.    Den Mittelstand durch Bürokratieabbau stärken
Die zunehmende Regulierungsdichte, auch von Seiten der EU, führt immer häufiger zu einer Überforderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren, die modern und rechtssicher sind, würden dem Mittelstand die Beantragung von Fördermitteln vereinfachen und einen angemessenen Beitrag zur Digitalisierung leisten.

7.    Europäische Lösung umsetzen
Wir plädieren insbesondere im Bereich der CO₂-Bepreisung für einen gesamteuropäischen Ansatz. Da Deutschland von acht weiteren EU-Staaten und der Schweiz umgeben ist, darf es keine nationalen Insellösungen geben. Denn dadurch kommt es lediglich zu einer Verlagerung der Kraftstoffumsätze in die Nachbarländer und einer Verbesserung der nationalen CO₂-Bilanz, nicht aber zu einer Reduzierung der Emissionen. (sh)

 

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